P1060046 (eine Rettungsaktion der Seawatch) Brainbitch (flickr.com; CC BY-NC 2.0)

Ende des Ausnahmezustands

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Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.

Dieser Tage erinnerte ich mich an ein Gespräch, das ich mit einem sehr guten Freund, einem Journalisten, im März 2015 beim Essen geführt habe. Wir unterhielten uns, nein, wir stritten uns damals darüber, wie Deutschland bzw. Europa mit der Situation im Mittelmeer umgehen sollten, wo seit fast einem Jahr regelmäßig Boote und Seelenverkäufer mit hunderten Schutz- und Arbeitssuchenden versuchten, die sicheren Küsten Italiens, Griechenlands, Maltas oder Spaniens zu erreichen; nicht wenige dieser Menschen kamen bei diesem Versuch ums Leben. Es war eine Tragödie.

Im Verlaufe des Gesprächs – ziemlich genau ein halbes Jahr, bevor die deutsche Regierung sich genötigt sah, bald eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, die weitgehend auf dem Landweg nach Mitteleuropa zogen – bezogen wir die politischen Positionen, die bis heute den Streit um den richtigen Umgang mit der Herausforderung „Migration, Flucht und Asyl“ letztlich bestimmen. Mein Freund war der Ansicht, dass es unsere Pflicht sei, jeden Menschen, der nach Deutschland oder Europa wolle, auch aufzunehmen. Schließlich sei Flucht ein Menschenrecht und eine Regulierung überflüssig, da wir ohnehin Einwanderung brauchten; außerdem wäre die Hoffnung auf eine regulierende und mäßigende Kraft nichts weiter als „magisches Denken“. Ich war der Ansicht – und bin es immer noch –, dass jedes Gemeinwesen das Recht und sogar die Pflicht hat, darüber zu entscheiden, wen es wann und wie aufnehmen will, und die richtigen Instrumente zu finden, die für das Gemeinwesen, sprich: für das Gelingen der notwendigen Maßnahmen und das gesellschaftliche Wohl die besten und vernünftigsten sind. Selbstverständlich muss die unmittelbare Situation der Menschen, die in akute Not geraten sind, berücksichtigt werden. Das betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge und Personen, die aus politischen Gründen um Leib und Leben fürchten müssen. All diese Fragen sind entscheidend, um, erstens, den moralischen Erfordernissen unseres Handelns und, zweitens, der politischen Legitimität und der gesellschaftlichen Akzeptanz gerecht zu werden. Und – so meine weitere damalige Argumentation – eine Missachtung gerade der letzten Punkte würde rechtspopulistische Parteien stärken und deren Einzug in den Bundestag sichern – was wiederum Folgen für Politik und Gesellschaft haben würde.

EINE SCHEINBAR PARADOXE SITUATION

Seit diesem Streit sind nun über drei Jahre vergangen, und die Wirklichkeit hat – was wir damals in der Art nicht einmal ahnen konnten – die Bedingungen und Umstände in dem Zeitraum noch einmal verschärft. Das hat aber eigentlich nichts an den politischen Positionen und Argumenten verändert – sie sind nur quasi vom Küchentisch in die Medien und die Politik gewandert. Das Paradoxe in der jetzigen Situation ist, dass die Zahl der Migranten im Moment nachgelassen hat, die Probleme der Integration, der gesellschaftlichen Akzeptanz und des politischen Streits aber zugenommen haben. Manche geben den Medien und der AfD die Schuld an dieser Verschärfung. Dabei wird aber verkannt, dass das allgemeine Unbehagen in Deutschland und auch bei den europäischen Nachbarn maßgeblich von der Unfähigkeit der bisherigen Regierungen erzeugt wird, eine tragfähige Lösung für den Umgang mit Migration, Flucht und Asyl zu finden. Denn die Bevölkerungen wissen sehr genau: Das Thema Migration ist eines der vorherrschenden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die das mit sich bringt, sind geradezu fühlbar. Und trotzdem sind wir fast an dem gleichen Punkt wie vor drei Jahren und kaum einen Schritt weiter.

„PUSH“ UND „PULL“

In der vergangenen Woche bestimmten das Schicksal des Rettungsschiffs Aquarius und das der Regierungskoalition in Deutschland die Meldungen. Beides – das Wohlergehen der Menschen auf diesem Schiff und der Zusammenhalt der Koalition – brachte wie in der Parallelschnitt-Montage eines versierten Regisseurs die Probleme und die Konflikte zusammen. Auf dem Schiff finden wir die Jugend Afrikas; hier vor allem Menschen aus Nigeria, Südsudan, Eritrea. Sehr wahrscheinlich haben deren Familien nicht unerhebliche Beiträge zusammengetragen, um Schlepperbanden zu bezahlen, die den oft gefährlichen Weg über tausende Kilometer nach Europa bahnen. Die Gründe: In Eritrea herrscht ein Diktator, der das Land in ein Nordkorea Afrikas verwandelt hat, nur ohne Atomraketen und Tellermützen. Im Südsudan herrscht mal offen, mal verdeckt ein Bürgerkrieg, ohne Aussicht auf eine gedeihliche, friedliche Zukunft. In Nigeria, mit bald 200 Millionen Menschen, herrscht trotz wirtschaftlicher Erfolge ein immenser demographischer Druck – es gibt nicht genug Arbeit für die Jugend. Das sind an dieser Stelle die sogenannten „Push“-Faktoren. Auf der löchrigen Balkan-Route kommen Afghanen, Pakistani, Iraner usw. – hier ist die Motivlage ähnlich. Die sogenannten „Pull“-Faktoren sind leicht benannt: Arbeit, Frieden, Freiheit, Wohlstand – das auf jedem Smartphone sichtbare Versprechen auf eine bessere Zukunft. Und noch eine Besonderheit: ein Asylverfahren in Deutschland, das für den Kläger kostenfrei ist, jedem gewährt wird, eine Unzahl von Härtefällen kennt und wegen der Dauer des rechtsstaatlichen Verfahrens eine Ablehnung entwertet. Dabei ist es unsinnig, solch ein Verfahren für Migranten und Flüchtlinge durchzuführen; es ist in erster Linie für Asylsuchende aus politischen Gründen zu gebrauchen. Und so lebt dieses Land mit einer für jeden aufmerksamen Beobachter erkennbaren staatlichen Fehlfunktion, weil es mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, dem Asylrecht, auf eine politische Herausforderung reagieren will, die tatsächlich Flexibilität und politischen Handlungsspielraum erfordert.

POPULISMUS DURCH VERRECHTLICHUNG

In diesem Zusammenhang ist auch der Koalitionsstreit zwischen CSU und CDU zu verstehen. Der Aufstieg des Populismus und des Nationalismus in den vergangenen Jahren hat auch mit der Verrechtlichung der Politik zu tun. Die Spielräume für politische Entscheidungen wurden enger bzw. in Gerichte verlagert, (schweigende) Mehrheiten fühlten sich delegitimiert und machtlos, Nichtregierungsorganisationen errangen Veränderungspotenz, Kampagnen bekamen durch die gewiefte Nutzung sozialer Medien Interventionsmöglichkeiten. Das alles gehört zu modernen liberalen Demokratien. Doch es hat auch eine Schlagseite. Der Leviathan macht manchmal den Eindruck, als wäre er statt Prometheus an den Felsen gefesselt, obwohl seine Handlungsmacht gebraucht wird. Diese Ketten zu sprengen versprachen und versprechen Populisten wie Trump, Orbán oder Salvini, indem sie als Vollstrecker des Volkswillens auftreten. Tatsächlich haben sie keine Probleme damit, die Rechte derer, die des Schutzes von Rechten bedürfen, zu beschneiden. Die CSU denkt natürlich zunächst einmal an sich, an ihre Macht im Freistaat Bayern. Aber damit allein ist ihr Verhalten eben nicht zu erklären. Es ist in ihren polemischen, unduldsamen und aggressiven Attitüden auch die Sehnsucht, ja, die Gier nach politischem Handeln zu erkennen. Es ist zwar richtig, dass man nur eingeschränkt der politischen Erfordernisse gerecht wird, wenn die Politik glaubt, beispielsweise für den Umweltschutz allein ein paar Grenzwerte festlegen zu müssen, und alles regelt sich dann von alleine oder durch die Gerichte; genauso wenig kann man die jetzigen und die kommenden Herausforderungen durch die Migration allein durch das Asylrecht bestehen. Aber das Verhalten der CSU ist im aktuellen Fall falsch, weil die Zahl der möglicherweise Zurückzuweisenden im Moment zu gering ist, als dass es sich lohnte, eine Regierungskrise in Kauf zu nehmen und Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erschweren. Aber es ist natürlich das Versäumnis der vergangenen Jahre und die nur geringe Aussicht auf einen Einigungserfolg in der EU, die der CSU in die Hände spielt. So kann sie politische Handlungsfähigkeit am falschen Objekt vorexerzieren.

BEENDIGUNG DES AUSNAHMEZUSTANDS

Die Journalistin Ferda Ataman stellte jüngst fest, Migration sei kein Ausnahmezustand, sondern Normalzustand. Damit hat sie recht. Es müsste nur endlich entsprechend gehandelt werden, damit man dass auch sieht. Es braucht schlichtweg ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz, in dem durch Quoten, die die jeweilige Regierung festlegt, Handlungsspielraum gelassen wird. Wie immer bei Gesetzen wird es nicht alle Eventualitäten abdecken können. Es könnte aber Akzeptanz herstellen und Erwartungen durch das Aufnahmeland bzw. im besten Fall die EU formulieren. Das ist nicht neu, aber die wesentlichen Sachen muss man immer mehrmals sagen: Also, Einwanderung sollte über drei Verfahren ermöglicht, d.h. gesteuert und legalisiert werden. Eine bestimmte Quote erfolgt, erstens, über ein schon vom Sachverständigenrat favorisiertes Punktesystem, in dem Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung, Bildung etc. eine maßgebliche Rolle spielen. Die Einwanderer sollen zum ökonomischen Bedarf des Landes passen und das Land somit stärker machen, den Wohlstand aller mehren. Diese Art Planwirtschaft würde in Europa aber nur zum Teil funktionieren, denn die tatsächlich nicht völlig zu schließenden Grenzen bieten immer noch eine Durchlässigkeit, die Migrant/innen mit weniger Berufsqualifikation auf illegale Weise nutzen würden. Diesen gäbe man eine Hoffnung auf Legalität, wenn man, zweitens, zum Planverfahren ein quotiertes Losverfahren einführen würde. Es gäbe auch Ungelernten die Möglichkeit, sich in der Fremde hochzuarbeiten und Angehörige in der Heimat zu unterstützen. Die dritte Säule einer gesteuerten Einwanderung bildete eine Reihe von Abkommen mit bestimmten Ländern, in denen man die Rücknahme Illegaler und Straffälliger mit legalen Anwerbeverfahren verknüpft, zu denen man sich bewerben kann. Alle Verfahren haben – wie gesagt – den Vorteil, dass sie auf realistische Weise Erwartungen klären.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Kein steuerndes Verfahren, keine geregelte Einwanderung, keine gelingende Integration kommt ohne die Unterscheidung zwischen „legal“ und „illegal“ aus (sowie eine europäische Grenzsicherung). Diese Unterscheidung ist nicht nur berechtigt, sondern sogar notwendig und vernünftig. Wer legal ist, sollte sehr zügig eine Arbeitserlaubnis bekommen und selbstverständlich in den Genuss von Sprachkursen, Integrationsmaßnahmen und Zugang zum sozialen Wohnungsbau kommen. Aber all dies gebührt nur denjenigen, die einen legalen Weg genommen haben. Dessen Attraktivität wird damit erhöht. Der illegale Weg kennt all diese Möglichkeiten und Vergünstigungen nicht. Seine „Unattraktivität“ muss deutlich werden. Flüchtlinge werden durch sogenanntes „Resettlement“ auf sicheren Wegen in Kontingenten verteilt. Politisch Verfolgte benötigen die Möglichkeit, schon in der Nähe ihres Wohnortes einen Antrag auf Asyl einzureichen. Dafür sollten spezielle Zentren in Regionen eingerichtet werden, wo mit einer größeren Zahl solcher Anträge gerechnet werden muss.

Eines ist sicher: Die Länder der Europäischen Union müssen bei dem Thema „Migration, Flucht und Asyl“ raus aus dem Krisenmodus, aus diesem falschen Ausnahmezustand. Am besten gelänge das gemeinsam. Aber auch die zweitbeste Lösung, eine Einigung mehrerer Länder von Einsichtigen, wäre schon ein Riesengewinn für die Demokratie und den Wohlstand in Europa.




Lektor und gelegentlich Autor


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com