Der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache stellt sich auf die Seite der Serben Michael Gubi/Flickr

Rechtspopulist Strache – Denn er weiß nicht, was er tut

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In Südosteuropa fragen sich die Menschen, ob Österreich einen außenpolitischen Kurswechsel anstrebt. Dieser könnte die gesamte Region destabilisieren. Und schuld daran wäre Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Der Kosovo ist einer von Europas wunden Punkten. Vor allem jedoch ist der Kosovo ein wunder Punkt Deutschlands. Die „Androhung und Anwendung“ zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung im März 1999 deutsche Truppen für den Krieg gegen das heutige Serbien bereitstellte, beteiligte sie sich damit an einem Krieg der NATO, der gegen das Völkerrecht verstieß. Am Abend des 24. März 1999 bombadierten die NATO-Streitkräfte Novi Sad, Pancevo, Belgrad, Pristina und Podgorica aus der Luft – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Es war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Bis heute rechtfertigen sich die NATO-Staaten damit, der Krieg sei eine „humanitäre Intervention“ gewesen, um die Menschenrechtsverletzungen, die ohne Frage von Seiten der Serben gegen die Kosovo-Albaner in heftigster Weise stattfanden, zu beenden.

Doch was soll diese ganze Rekapitulation der Geschehnisse? Bis heute ist das Gebiet des Kosovo durch die Folgen des Kosovokrieges und dessen Folgen geprägt. Der völkerrechtliche Status des kleinen Landes in Südosteuropa ist bis heute umstritten. Am 17. Februar 2008 proklamierte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit des Landes – und damit die Unabhängigkeit von Serbien. 111 von 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen diese bis dato an. Österreich hatte damals als einer der ersten EU-Staaten vor genau zehn Jahren den kleinen Balkanstaat anerkannt. Um dann jedoch heute unter Beweis zu stellen, dass mit Rechtspopulisten an der Macht nichts mehr ist, wie es war.

Heinz-Christian Strache – Der Pro-Serbe

Wie jetzt bekannt wurde, soll Österreichs neuer Vizekanzler der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, in einem Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ Folgendes in Bezug auf den Kosovo geäußert haben: „Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens. Die seinerzeitige Anerkennung durch Österreich haben wir heftig kritisiert, sie ist allerdings jetzt Tatsache und kann wohl nicht mehr geändert werden.“ Wahrscheinlich hätte er im letzteren Satz gerne noch ein „leider“ hinzugefügt. Seit dieser Aussage, die kurz darauf durch den Sprecher Straches dementiert wurde, an dessen Wahrheitsgehalt jedoch nicht gezweifelt wird, da Politika das gesamte Interview, das zudem auf Deutsch geführt wurde, bereitgestellt hat, macht sich die gesamte Region in Südosteuropa Gedanken darüber, ob Österreich einen außenpolitischen Kurswechsel anstrebt und damit die Stabilität des Gebietes gefährdet.

Doch damit nicht genug: Nicht nur untergräbt der Rechtspopulist Strache damit die bisher geltende und jahrelang auf diese Weise durchgeführte Außenpolitik Österreichs, er stellt sich damit auch gegen den Konsens der EU, die den Kosovo nicht als Teil Serbiens betrachtet. Serbien selbst benutzt die Aussagen des Vizekanzlers für seinen innenpolitischen Diskurs und erhitzt damit erneut die Gemüter in Belgrad und Pristina. Zudem fühlt sich Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in der Kosovo-Sache bestätigt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt, als Strache noch nicht im Amt war, soll der Serben-Freund einmal gesagt haben: „Der Kosovo ist das Herz Serbiens.“ Ohne nun die Ereignisse der Schlacht auf dem Amselfeld zu rekapitulieren und zu interpretieren, muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden, dass solche Aussagen nicht tragbar sind. Schwierig sind Stellungnahmen dieser Art insbesondere, weil die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bevorsteht. Bisher hat Österreich maßgeblich zur Stabilisierung der Region beigetragen, doch das könnte sich nun ändern. Man darf bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass es sich beim Kosovo immer noch um ein fragiles Konstrukt eines Staates handelt, der einem Failed State erschreckend nahekommt – und damit alles andere als stabil ist.

Und Russland freut sich mit

Nicht nur zur Regierung in Serbien unterhält Strache gute Beziehungen, auch die serbische Teilrepublik innerhalb Bosniens, die Republika Srpska (RS), hat es ihm angetan. Für Aufsehen sorgte jener auch, als er vom Präsidenten der RS, Milorad Dodik, am 9. Januar 2018 einen Orden verliehen bekam. Der 9. Januar ist kein zufällig gewähltes Datum, da an diesem Tag die bosnischen Serben ihren Nationalfeiertag feiern. Ein Tag, der vom Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina als verfassungswidrig eingestuft wird, dessen Verbot Dodik jedoch jährlich missachtet und stattdessen mit großer Parade feiert. In diesem Jahr bekam also Österreichs Vizekanzler für seine pro-serbische Linie einen Orden durch den Separatisten Dodik verliehen. Ein Mann, der aufgrund seiner nationalistischen Einstellung und der Tatsache, dass er seine RS gerne von Bosnien und Herzegowina abspalten und dem „Mutterland“ Serbien beitreten möchte, unter US-Sanktionen steht. Denn die Abspaltungsversuche der RS widersprechen dem Völkerrecht und richten sich gegen den Friedensvertrag von Dayton. Die genaue Analyse der Geschehnisse wurde bereits in einem anderen Text zusammengefasst.

Und noch einer freut sich über die neuen guten Beziehungen zwischen österreichischen Nationalisten auf der einen und serbischen Extremisten auf der anderen Seite: Wladimir Putin. Dem Kreml ist die Unabhängigkeit des Kosovos seit jeher ein Dorn im Auge. Für diesen ist der Kosovo ein Teil Serbiens. Zudem fühlt sich Russland bis heute in Bezug auf die Region von der NATO hintergangen – stimmte das Land 1998 im UN-Sicherheitsrat doch gegen einen Krieg gegen Serbien, welches sich damals noch Jugoslawien nannte. Wird die Region in Südosteuropa destabilisiert und die nationalistischen serbischen Interessen gestärkt, gewinnt auch Russland als großer Glaubensbruder der orthodoxen Serben dort an Einfluss, während die EU nur zuschaut und keine Stellung bezieht.

Es ist mehr als klar, dass solche Aussagen wie sie vom österreichischen Vizekanzler getätigt wurden, weder zur Aussöhnung der Völker, noch zu deren Annäherung beitragen. Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass unterschiedlichste Abgeordnete des EU-Parlamentes und allen voran deutsche Politiker ein deutliches Zeichen setzen und Stellung zu der Sache beziehen. Am Ende bleibt vor allem aber auch die Frage stehen: Was sagt eigentlich Kanzler Sebastian Kurz dazu?




Deana verbrachte den Großteil ihrer Kindheit im Garten ihrer Großeltern in Sarajevo. Sie findet es schade, dass ihr Nachname nicht auf "ić" endet. Das Studium der Politikwissenschaft in Berlin und Paris dauerte länger als geplant - weil ihr Theorien zu theoretisch sind und sie lieber praktisch tagträumt. Als Journalistin arbeitete sie für die taz, das ZDF, Welt der Wunder, FOCUS Online und baute zudem die Berliner Regionalseite von FOCUS Online auf. Ihr Herzblut steckte sie in das Zetra Project und die Aufarbeitung der jugoslawischen Friedensbewegung. Derzeit ist sie als Online-Redakteurin bei der Berliner Morgenpost tätig und versucht nebenher Friedensdemonstrationen zu veranstalten.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com