9. Tagung des Deutschen Volksrates am 7. Oktober 1949 Foto: Bundesarchiv, Bild 183-S88622 / Igel / CC-BY-SA 3.0

Historisches Unrecht: Die SED und die Blockparteien hätten 1990 verboten werden müssen

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Hartz IV, zu starke Rücksicht auf Minderheiten, zu weit von den Arbeitern entfernt – es mag viele Gründe für den Niedergang der SPD geben. Aber ein wichtiger Grund findet sich im Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

Die SPD war immer die Partei der Wiedervereinigung. Für Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), für den angeblich östlicher der Elbe die Taiga begann und der in den 20er Jahren für ein unabhängiges Rheinland eintrat, war die Westbindung wichtiger. Ein Deutschland ohne Preußen war die alte Bundesrepublik und damit nah dran an den alten Träumen des ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters. Sein Gegenspieler im Bundestag war der damalige SPD-Chef Kurt Schumacher, für den die Deutsche Einheit immer ganz oben auf der Tagesordnung stand.

Und so passte es, dass mit dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Sozialdemokrat die Worte sagte, die nach dem Mauerfall in Erinnerung blieben: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“

Viele Beobachter gingen damals davon aus, dass nicht nur zusammenwächst, was zusammengehört, sondern dass es die SPD sein würde, die als Partei am stärksten von der Wiedervereinigung profitieren wird. Mit Thüringen käme ihr Stammland, in dem sie gegründet wurde, wieder zur Bundesrepublik. Noch nicht vergessen waren auch die Jubelszenen, mit denen Willy Brandt 1970 bei seinem Besuch in der DRR empfangen worden war. Und es war die SPD, die mit ihrer Ostpolitik dafür gesorgt hatte, dass Besuche zwischen Ost- und Westdeutschen leichter wurden.

Doch es kam anders – und das lag an einer der größten Ungerechtigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die SPD und die Grünen waren die beiden einzigen Parteien, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik keine alten Blockparteien übernahmen. Und es war die SPD, die erst im Osten und später dann auch im Westen darunter litt, dass die SED nicht verboten wurde.

SED, Bauernpartei, CDU (Ost), LDPD und NDPD

Nach über 40 Jahren DDR-Diktatur, nach Folter, Morden – auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik – und der Inhaftierung von Oppositionellen, nach millionenfachen Demütigungen und Mauertoten wechselten die Parteien der Nationalen Front der DDR ohne größere Probleme in die neue Zeit: Die SED benannte sich um: Aus der SED wurde erst die SED/PDS, dann die PDS und schließlich die Linkspartei. Die CDU verleibte sich die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die CDU (Ost) ein und behielt einen Teil des Vermögens der ehemaligen Blockparteien. Diesen Weg ging auch die FDP und übernahm die Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und die National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) – die Zahl der FDP-Mitglieder verdreifachte sich. Im Einigungsvertrag wurden den Blockparteien und der SED zwar Auflagen gemacht, verboten wurden sie nicht:

 

Die Parteien haben Anspruch auf Chancengleichheit bei der Wahlvorbereitung und im Wahlwettbewerb. Geld oder geldwertes Vermögen, das den Parteien weder durch Mitgliedsbeiträge noch durch Spenden oder eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung zugeflossen ist, insbesondere Vermögensgegenstände ehemaliger Blockparteien und der PDS in der Deutschen Demokratischen Republik, dürfen weder zur Wahlvorbereitung noch im Wahlkampf verwendet werden. Die Parteien sind verpflichtet, darüber eidesstattliche Erklärungen der Schatzmeister abzugeben und den Verzicht auf den Einsatz solcher Mittel durch Wirtschaftsprüfer zum 1. Dezember 1990 bestätigen zu lassen. Soweit sich Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Wahltag mit ehemaligen Blockparteien der Deutschen Demokratischen Republik zusammenschließen, haben sie zum Zeitpunkt ihrer Vereinigung über ihr Vermögen in der Weise Rechenschaft abzulegen, daß sie bis zum 1. November 1990 jeweils eine Schlußbilanz und eine Eröffnungsbilanz vorlegen, die den Kriterien von § 24 Abs. 4 des Parteiengesetzes entspricht.

 

Einen Großteil des Vermögens verloren die Ostparteien – vieles konnten sie aber auch auf nicht immer legalen Wegen sichern. Vor allem die heutige Linkspartei steht im Verdacht, große Teile ihres Vermögen ins Ausland geschafft zu haben.

Ein Unding: Die Parteien, die eine Diktatur begründeten oder unterstützten, existierten nach dem demokratischen Neuanfang weiter. Man ging nicht den einfachsten und saubersten Weg: Sie ohne Ausnahme zu verbieten und ihr gesamtes Vermögen zu beschlagnahmen und an die Opfer des DDR-Regimes zu verteilen.

Mehr noch: Der SED gelang es nicht nur durch den mehrfachen Wechsel ihres Namens, sich aus der Verantwortung der von ihr begangenen Verbrechen zu stehlen, sie wird heute auch als Anwalt der Menschen in der DDR wahr genommen.

Partei des Repressionsapparats

Alle Parteien der DDR waren nicht mehr als Anhängsel der SED. Sie war die Partei des Repressionsapparats, es war die von ihr propagierte sozialistische Politik, die den Osten wirtschaftlich auf Jahrzehnte belastete. Sie war verantwortlich für ein Regime, das von der Substanz lebte und mehr verfallen ließ, als errichtete. Seitdem eine sich in Auflösung begriffene DDR der Bundesrepublik beitrat, stellt sich die wiesieimmergeradeauchheißenmag SED nicht ihrer Verantwortung, sondern hetzt die Menschen auf, spaltet das Land, fordert, ohne je selbst etwas geleistet zu haben. Worum immer es auch geht, diese Partei ist immer auf der Seite der Feinde der Demokratie: Mal ist sie Putins fünfte Kolonne im Bundestag, mal wirbt sie für die Diktatur Venezuelas. Syrien und der Iran sind für die schützenswerte Inseln der Unabhängigkeit im Kampf gegen den westlichen Imperialismus und auch die Feinde Israels können sich in der Regel auf die Unterstützung der Nachfahren Ulbrichts und Honnekers verlassen.

Wie Ayman Mayzek, der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, nach jedem Anschlag versucht, die Muslime von jedem Verdacht, ihre Religion hätte etwas mit Terror zu tun, reinzuwaschen, müht sich Gregor Gysi, das freundliche und demokratische Gesicht seiner Partei zu sein. Es ist seinem Talent für PR zu verdanken, dass die Linke häufig als demokratische Partei wahrgenommen wird, auch wenn sie in ihrem Kern im Osten nichts anderes als die SED ist und im Westen ein Sammelbecken autoritärer Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, die von der Sehnsucht nach Mandaten und Jobs halbwegs diszipliniert werden. Ihm gelang es in der entscheidenden Phase nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, von der Verantwortung der SED abzulenken und alle Schuld an den Problemen der Menschen im Osten auf die jeweiligen Bundesregierungen abzuwälzen. So blieb die Aufarbeitung der SED-Verbrechen weitgehend aus, eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte fand kaum statt und wurde beständig als rechts denunziert, obwohl sie nichts anderes als eine demokratische Notwendigkeit war und ist. So wurden die Menschen, die das SED-Regime gestürzt hatten, Opfer und die Partei der Schuld schwang sich zu ihrer Vertretung auf. Das autoritäre und missgünstige Klima in den neuen Ländern, vom dem heute die AfD, Pegida und Neonazis profitieren, ist das Werk der sich immer wieder umbenennenden SED.

Die SPD und die Grünen waren die einzigen Parteien, die sich die Hände nicht schmutzig gemacht, die nicht von der DDR-Diktatur profitiert haben. Sie übernahmen, anders als FDP und CDU, keine Blockpartei inklusive Mitglieder, Strukturen und Immobilien. Als Dank dafür erhielt die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, die sowohl von den Nazis als auch von der SED verfolgt wurde, mit der Linkspartei einen Konkurrenten, der bis heute seine Größe vor allem dem verbrecherischen Regime der DDR zu verdanken hat.

Bis heute sind SPD und Grüne in den neuen Bundesländern schwächer als im Westen. Noch immer ist die Basis der Linkspartei die ehemalige DDR. Hätte sich eine andere SED-Nachfolgepartei ohne die Ressourcen der alten Diktatorenpartei gründen müssen, sie könnte nicht so effektiv gegen den Westen und seine Werte hetzen, die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben und für Putin und Assad werben, wie sie die Linke heute tut.

Dass die DDR Parteien und allen voran die SED  im Zuge des Beitritts zur Bundesrepublik nicht aufgelöst wurden, war ein politischer Fehler, dessen Folgen bis heute zu spüren sind.

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Stefan Laurin mochte schon als Kind nicht, wenn andere ihm sagten, was er tun soll und was nicht. Laurin wohnt in Bochum und arbeitet als freier Journalist unter anderem für Die Welt, Die Welt am Sonntag, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World und Correctiv. Nebenbei ist er Herausgeber des Blogs Ruhrbarone und legt sich mit allen an, die Spaß daran haben, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen.


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