Norddeutsche Wahlkampftristesse © Jan-Philipp Hein

Linksgrünverschnarcht

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Ein Wahlkampf wie eingeschlafene Füße soll das gerade sein, heißt es landauf und landab. Stimmt das? Nein, dieser Wahlkampf ist durchaus bemerkenswert.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 kursierte ein kleines Witzbild im damals noch recht beschaulichen Internet. Es zeigte eine sichtlich übermüdete Kanzlerin mit auf den Unterarm aufgestütztem Gesicht, der mitten auf der Regierungsbank fast die Augen zufielen. Darüber stand: „Bei Schlafstörungen – Wahlkampf. Von Merkel.“

An dieses Bildchen darf erinnert werden, wenn aktuell wieder allenthalben Beschwerde über den „langweiligen“ Wahlkampf geführt wird. Ernstzunehmende fachliche Auseinandersetzungen seien Mangelware, heißt es dann, die wichtigen Themen fänden nicht statt, und statt sich medienwirksam zu bekabbeln, schwelgten Merkel und der SPD-„Kanzlerkandidat“ Schulz in technokratischer Einigkeit. Solche Klagen gehören in Deutschland zu den gesellschaftlichen Evergreens und sind so unvermeidbar wie Weihnachtsmärke und Nörgelei über zu nasse Sommer. Für den konsensstiftenden Smalltalk-Kick hängt man den Realitätsbezug dabei dankbar hin, denn weder sind unsere Sommer im Allgemeinen sehr regnerisch noch ist der aktuelle Wahlkampf außergewöhnlich öde. Im Gegenteil, die Kinder der Zeitgenossen, die heutige wehmütig körnige Youtube-Filmchen von Schlagabtauschen zwischen Helmut Kohl und Willy Brandt posten, werden dermaleinst Videos von Alice Weidels Abgang aus dem ZDF-Studio ins Internet stellen und dabei nostalgisch an „echte“ Wahlkämpfe erinnern. 2017, das war noch was!

Das bedeutet umgekehrt natürlich nicht, dass der Wahlkampf 2017 allen Ansprüchen gerecht wird. Nur weil er nicht langweilig ist, bedeutet das schließlich noch lange nicht, dass nicht wichtige Fragen unbesprochen blieben. Eintagsfliegen wie Dieselgate und emotionale, aber vergleichsweise unwichtige Schlachtfelder wie die EU-Türkei-Frage lassen keinen Platz für fällige Diskussionen über die Rolle Deutschlands in einer veränderten Sicherheitsarchitektur, die weiterhin ungelöste Euro-Krise oder das zukünftige Verhältnis von Digital- und Analogwirtschaft in unserem Land.

Uninspirierte Grüne

Der Wahlkampfdynamik abträglich ist naturgemäß auch die landläufige Überzeugung, der Wahlsieger stehe sowieso schon fest. Wirkliche Spannung bietet demgemäß nur noch der Kampf um Platz 3, der dieses Jahr außerordentlich knapp zu werden verspricht.
Umso bemerkenswerter ist vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass nur zwei der vier Parteien in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich vorkommen. Jan Fleischhauer schrieb in ähnlichem Zusammenhang kürzlich, er wäre nicht überrascht, wenn FDP und AfD den Wahlabend mit wesentlich besseren Ergebnissen beschließen würden als in den Umfragen prognostiziert. Sollte es so kommen – wofür einiges spricht – dann ist dies nicht allein ein Verdienst der ausgesprochen medienwirksamen Kampagnen beider Parteien, sondern vor allem auch eine Folge eines uninspirierten Auftritts von Linken und Grünen.

Beide Parteien haben zum Wahlkampf trotz thematisch bestens bestelltem Feld bisher wenig beizutragen. Schon mehrfach wurde festgestellt, dass die Grünen zwischen Dieselgate und der Debatte um Verbrennungsmotoren sich eigentlich ins gemachte Nest hätten setzen können, doch ist es ihnen nicht gelungen, wie der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Shooting-Star Robert Habeck analysierte, „den unpolitischen Geist des Sommers zu vertreiben.“ Hauptproblem scheinen hüben wie drüben die insgesamt vier Spitzenkandidaten beider Parteien zu sein, die unerwartet blass bleiben. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gelingt es nicht, drängende grüne Themen auf der Agenda energisch zu besetzen, und das Duo Bartsch-Wagenknecht war von Anfang an eine aus dem überdrehten Proporzsystem der Linkspartei geborene Zweckehe, der jede auch inhaltliche Leidenschaft fremd ist.

Zündendes Thema Flüchtlinge

Den bisherigen Oppositionsparteien im Bundestag fehlt zudem das eine zündende Thema, das FDP und vor allem AfD u.a. in Form der Flüchtlingsfrage weitaus unbeschwerter besetzen als die linken Parteien, die gegen die Haltung der Regierung gar nicht grundsätzlich opponieren wollen. Ihnen bleibt somit nicht anderes als, um mit Fleischhauer zu sprechen, der Bundesregierung vorzuhalten, „dass sie die Rente mit 70 nicht noch entschiedener bekämpft, den Mindestlohn nicht noch mehr erhöht, den Ausstieg aus dem klassischen Automobilbau nicht noch früher beschließt.“ Ihre Einwände wirken technisch, blutleer, unemotional, die öffentlichen Auftritte der Spitzenkandidaten so überraschend und spannungsgeladen wie ein CSU-Parteitag.

Dagegen kann Christian Lindner über marktliberale Forderungen leicht seine Klientel aktivieren und mit einem einzigen sorgsam eskalierten BILD-Interview problemlos die politische Szene vor sich hertreiben; der AfD wiederum genügt ohnehin die Selbstinszenierung als zorniges, endlich zur Gegenwehr bereites Opfer zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Wer ablesen möchte, wie eindeutig die medialen Pfründe dieses Jahr verteilt sind, der möge sich vergegenwärtigen, dass das Talk-Polit-Konzentrat „Illner Intensiv“ zur gestrigen Renten-Diskussion neben Vertretern von CDU und SPD nach zwei Absagen der AfD lieber deren dritte Wahl, den schwer abgedrifteten André Poggenburg, ins Studio holte, als Grüne oder Linke einzuladen.

Die gute Nachricht für beide Parteien ist, dass ihr Stammwählerpotenzial bei Weitem zu groß ist, als dass sie sich je wirklich gefährlich der Fünfprozentmarke annähern würden. Der blinde Glaube allerdings, nach vier Jahren Großer Koalition würden sich schon wie anno 2009 die zweistelligen Ergebnisse ganz von selbst einstellen, hat ihnen nicht gutgetan. Wenn überhaupt, dann haben die letzten vier Jahre gezeigt, dass es linken Parteien nicht hilft, wenn sie sich nicht auch in der Opposition noch an anderen Politikentwürfen reiben können.

In Bremen mischt gerade der Autor und Moderator Axel Brüggemann den Wahlkampf auf. Der Salonkolumnist hat aus seinem Gartenzaun ein Demokratielabor gemacht. Alle Parteien und Kandidaten (hier Lencke Steiner von der FDP) geben sich bei ihm die Klinke in die Hand. Mehr Informationen hier




Studierter Historiker aus München, leidenschaftlicher Kartensammler und im Brotberuf in der jüdischen Bildungsarbeit aktiv. Bestens vertraut mit der Rolle als liberaler Exot und Quotenkapitalist. Hier und bei den Ruhrbaronen schreibt er zu deutscher und amerikanischer Politik und Israel. Sein Motto: „Geheimratsecken wollen auch schön eingerichtet sein!“


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com