Christian Lindner sein ist nicht leicht. Harald Krichel - CC BY-SA 3.0

Politische Deflation

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Die Sondierungsstrategie der FDP gibt weiter Rätsel auf. Lob gebührt ausgerechnet den Sozialdemokraten, die offenbar bereit sind, das Land vor das Parteiwohl zu stellen.

Zu den interessanteren wirtschaftswissenschaftlichen Phänomenen zählt das sogenannte Sparparadoxon. Das geht folgendermaßen: Dadurch, dass alle immerzu Geld ausgeben, haben wir Wirtschaft. Manche sparen ihr Geld natürlich lieber, die meisten allerdings erfahrungsgemäß nicht. Fangen nun alle gleichzeitig an, ihr Geld zu horten, bricht die Wirtschaft zusammen. Im Normalfall kommt so etwas nicht vor, weil vom pauschalreisenden Rentner bis zum Kind, das sein Taschengeld am Quengelregal durchbringt, jeder von uns investiert. Pausenlos. Niemand kann sein Kapital komplett zusammenzuhalten, und alle gemeinsam schaffen wir das erst recht nicht. Das Paradoxon bleibt somit eher im Bereich der akademischen Spielchen, in der Realität sind wir davor weitgehend sicher.

Es können nicht alle die Füße hochlegen

Weitgehend – denn im kleineren Maßstab kann das Keynesianische Theorem durchaus auch auf die Politik übertragen werden. Wir alle haben schließlich in den vergangenen Tagen und Wochen erlebt, was übertriebene Zurückhaltung im parlamentarischen Betrieb konkret bedeuten kann: So wie es für den Einzelnen attraktiv sein kann, durch Konsumverzicht seinen finanziellen Handlungsspielraum zu vergrößern, so ist es auch für den politischen Akteur verlockend, sich die politische Beinfreiheit durch größtmöglichen Rückzug aus der Verantwortung zu erhalten. Beides findet auf Kosten der anderen Teilnehmer innerhalb des jeweiligen Referenzrahmens statt, was nicht weiter auffällt, wenn deren Zahl fast unbegrenzt hoch ist, siehe Sparparadox, dafür aber sehr wohl, wenn sie, wie bei Parteien in einem Parlament, sehr übersichtlich ist. Für solche Parteien kann es, sofern sie nicht gerade die Union sind, sehr opportun sein, sich in die Opposition zurückzuziehen, wo sie sich sicher wähnen können vor programmatischer Selbstentleibung und quälenden Personaldebatten. Das System gerät allerdings wie beim Sparen dann in Schieflage, wenn alle anfangen, Zurückhaltung zu betreiben statt nur einiger. Wenn niemand mehr Regierungsverantwortung übernehmen will, passiert dasselbe wie in einem Geldsystem ohne Geld: Alles kommt zum Erliegen.

Inmitten dieser politischen Deflation finden wir uns jetzt wieder. Die SPD hatte noch am Wahlabend den Reigen eröffnet mit ihrer kategorischen (und verständlichen) Weigerung, einer fortgesetzten Groko anzugehören. Jüngst zog die FDP nach, indem sie aus noch immer nicht völlig durchsichtigen Gründen die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, und weil dieser Knall offenbar noch nicht laut genug war, teilte man sogleich noch mit, dass man für dieses Modell auch nach möglichen Neuwahlen nicht zur Verfügung stehe. Wer daran zweifelt, dass das politisch-programmatisch ein grundlegend vernünftiger Schritt war, dem seien als Anschauungsmaterial die zurückliegende Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen und fernerhin insbesondere ein Tweet empfohlen, die in Summe schonungslos offenlegen, welch bemerkenswerte Wegstrecke diese Partei mittlerweile zwischen sich und die Realität gebracht hat. Die Grünen und die FDP, das ist und bleibt eine fast unmögliche Kombination.

Man muss also kein FDP-Parteibuch haben, um den Gesprächsabbruch nachvollziehbar zu finden, aber man muss auch nicht in der SPD sein, um die Liberalen für ihre Haltung zu kritisieren. Egal ob die von allen Seiten zahlreich geworfenen Nebelkerzen etwas Substanzielles verdecken sollten und ob es sich etwa bei der nahenden Einigung zwischen Grünen und CSU um reine Mythenbildung handelte oder nicht, das Protokoll weist es unmissverständlich aus: Es war die FDP, die nicht wollte. Christian Lindners Schritt war parteiprogrammatisch klug, staatspolitisch aber völlig unsinnig, womöglich sogar gefährlich. Dass die FDP keine Koalition mit den Grünen wollte, mag verzeihlich sein, völlig unverzeihlich bleibt aber die nachgerade autistische Unbekümmertheit, mit der die Partei diesen Gesprächsabbruch nach außen trägt. Man hat sich der Regierungsbildung erfolgreich widersetzt, so die Message, und möchte bitte noch gefeiert werden für die eigene Standfestigkeit – auch das nach Jahrzehnten mit Umfallerimage menschlich verständlich, aber staatspolitisch Kindergarten.

Danke Merkel? Danke Lindner!

Es konnte fairerweise niemanden überraschen, dass die FDP nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition nicht sofort wieder regieren wollte. Ebenso kann allerdings jetzt, da die oppositionelle Katze aus dem Sack ist, niemand mehr sagen, wo die Partei eigentlich stattdessen hin will, mit sich selbst und mit dem Land. Man muss auch nicht besonders schlau tun und alte NRW-Wahlkampfsprüche („Nichtstun ist Machtmissbrauch“) hervorkramen, um als Wähler mit Berechtigung fragen zu dürfen: Wenn die FDP ihr Programm jetzt schon lieber im luftleeren Raum vorträgt als es wenigstens zum Teil in Regierungsrealität zu überführen, wer garantiert dann, dass ihr das nicht nach der nächsten Wahl wieder genauso frommt, und zwar egal, ob diese Wahl im September in vier Jahren stattfindet oder kurz vor Fasching 2018? Welchen monetären Wert die liberale Prinzipientreue hat, kann jeder von uns in den nächsten vier Jahren mit sich selbst ausmachen, wenn die SPD wie bereits angekündigt die Private Krankenversicherung schleift oder en passant die EU-weite „Sozialunion“ ins Spiel bringt. Die Große Koalition wird daher, wenn sie denn kommt, vor allem wieder eine sehr teure Unternehmung sein. Das verdanken wir auch der FDP, oder, um es mit den Worten des Journalisten Karl-Hermann Leukert zu sagen: „Wenn man sich den Forderungskatalog der SPD anschaut, wird einem erst das ganze Ausmaß des Jamaika-Desasters bewusst und die Chancen, die vertan wurden.“

Kompliment, SPD

Vier weitere Jahre Großer Koalition könnten ins Haus stehen, die Unsummen kosten, die das Land nicht weiterbringen, die der AfD zur Etablierung jenseits der 15 Prozent verhelfen, die Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt belassen und somit Russland mehr nützen als allen anderen und die das Verhältnis zwischen der Wahlperformance der sozialdemokratischen Partei und ihrem Anteil am Regierungsprogramm noch grotesker zu verzerren drohen als wir das schon in der letzten Legislaturperiode erleben mussten. Gut für das Land wäre das alles nicht, aber, und das ist der Punkt, immer noch besser als gar keine Regierung. So verrückt ist die Lage inzwischen, dass man der SPD trotz ihrer irren Phantastereien bereits ein Kompliment aussprechen muss für ihre Bereitschaft zum Gespräch und für ihr Verantwortungsbewusstsein, aus dem auch heute, gefühlte Äonen nach dem Verlust des Kanzleramtes, noch die staatstragende Volkspartei hervorblitzt. Sollte dem derzeit sehr vernehmlichen sozialdemokratischen Geziere tatsächlich eine neue „Albanien-Koalition“ folgen, würde die SPD (gegebenenfalls einschließlich der Mitglieder) dieses Wagnis trotz der dann fast sicheren totalen Marginalisierung eingehen, trotz der Gefahr eines noch weiteren Absturzes in Regionen unterhalb von 20 Prozent und trotz des dann wohl endgültigen Endes als Volkspartei. Bereits das Führen der vereinbarten Gespräche verdient nach der eigentlich glasklaren Absage vom Wahlabend eine angemessene Würdigung, denn der Schatten, über den die Genossen hier springen mussten, ist ziemlich lang. Die FDP, die neben dem fiskalischen auch das politische Sparen für sich entdeckt hat, kann sich davon eine Scheibe abschneiden – wenn sie das noch will.




Studierter Historiker aus München, leidenschaftlicher Kartensammler und im Brotberuf in der jüdischen Bildungsarbeit aktiv. Bestens vertraut mit der Rolle als liberaler Exot und Quotenkapitalist. Hier und bei den Ruhrbaronen schreibt er zu deutscher und amerikanischer Politik und Israel. Sein Motto: „Geheimratsecken wollen auch schön eingerichtet sein!“


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com