Afghanische Flüchtlinge im Januar 2021 an der bosnisch-kroatischen Grenze
Afghanische Flüchtlinge im Januar 2021 an der bosnisch-kroatischen Grenze. Til Biermann

Was wird aus den über 200.000 abgelehnten Afghanen in Europa?

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

In letzter Zeit war viel zu lesen und zu sehen über das Schicksal von freiheitsliebenden Afghanen, Ortskräften und deutschen Staatsbürgern, die im „Islamischen Emirat“ verblieben sind. Aber was wird aus jenen, die es nach Europa schafften und von den Behörden abgelehnt wurden?

Hundertausende Afghanen strömten seit 2012 nach Europa. Fast alle beantragten Asyl, gaben als Fluchtgrund Angst vor den Taliban an und viele sind trotz Aufforderung, in die Heimat zurückzukehren, in Europa verblieben.

Zwischen 2015 und 2020 bekamen in Europa 163.090 Afghanen die Aufforderung in die Heimat zurückzukehren, 143.310 blieben. Zusammen mit denen, die schon zuvor kamen, werden also weit über 200.000 Afghanen hängengeblieben sein.

Allein in Deutschland wurden seit 2012 ganze 101.790 Anträge von Afghanen abgelehnt. Tatsächlich wurden seitdem aber gerade mal rund 1050 Afghanen in die Heimat zurückgebracht – von denen sich einige sofort wieder auf den Weg nach Deutschland machten.

Bei vielen wurden die Anträge abgelehnt mit der Begründung, Afghanistan, vom US-Militär und Verbündeten kontrolliert, sei ein relativ sicheres Herkunftsland. In Deutschland liegt die Ablehnungsquote von Afghanen seit 2012 bei etwa 56 Prozent.

„Es ist davon auszugehen, dass XX als Schlosser/Landwirt/Friseur in seiner Heimatregion XX seinen Lebensunterhalt verdienen kann“, stand dann in solchen Bescheiden mit der Aufforderung, Europa innerhalb von 30 Tagen zu verlassen.

Jetzt sind die Taliban mit ihren weißen Fahnen samt Koransuren in Kabul einmarschiert, haben das „Islamische Emirat“ unter der Scharia ausgerufen. Und der Fluchtgrund könnte sich im Nachhinein bewahrheitet haben. Der Islamisten-Pressesprecher Zabihullah Mujahid sagte kürzlich bei BILD TV, alle nach Europa geflohenen Afghanen sollten zurückkehren, die AfD in Deutschland schloss sich dem in Teilen an.

Da jedoch in Afghanistan ab sofort, so erzählte es ein Taliban-Richter dem BILD-Reporter Paul Ronzheimer kurz vor dem Einmarsch nach Kabul, eine Auslegung der Scharia gelten soll, nach der Frauen sich ganz verschleiern und Homosexuelle von hohen Mauern gestürzt werden sollen, wollen das viele nicht.

Laut einem Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) sind die Abschiebungen zurzeit komplett ausgesetzt: „Das war allerdings schon vorher so, es sei denn, die Leute sind straffällig geworden.“

Der BaMF-Mann weiter: „Ändern wird es sich für jene, die einen Asylantrag gestellt haben und noch keine Entscheidung bekommen haben. Offene Fälle, bei denen die Entscheidung von der Lage im Land abhängt, werden zurzeit nicht entschieden. Wir warten jetzt auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan.“

Allein am Verwaltungsgericht Berlin gibt es derzeit 1165 solche offenen Fälle von Afghanen. Wie aufwendig die Entscheidungsfindung in jedem einzelnen Fall ist, zeigte die Begleitung eines Tages am Gericht im Jahr 2018.

Was genau aus denen wird, deren Asylanträge bereits vollumfänglich abgelehnt wurden, ist nicht ganz klar. Jedenfalls bleiben diese Ablehnungen bestehen, die Fälle werden laut BaMF trotz der veränderten Lage in der Heimat nicht neu aufgerollt.

Marquardt: „Die Fälle müssen neu aufgerollt werden“

Europa-Politiker Erik Marquardt (33, Grüne) findet das falsch. „Wenn man die Leute nicht zurückführen kann, treibt man sie in die Illegalität, wenn man ihnen keinen legalen Perspektiven gibt“, sagt er. „Die Fälle müssen neu aufgerollt werden. Man hat über Jahre hinweg die Lage in Afghanistan schöngeredet.“

Andrea Lindholz (50, CSU) vom Ausschuss für Inneres und Heimat sieht es etwas anders: „Wie lange die Abschiebungen ausgesetzt bleiben, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Erstmal brauchen wir dazu eine verlässliche Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Grundsätzlich darf aber ein Abschiebestopp kein Freifahrtschein sein. Bei schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern müssen Bund und Länder wirklich alles versuchen, um Abschiebungen solcher hochgefährlichen Personen zu ermöglichen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Mathias Middelberg (56) geht d’accord: „Ein pauschales Bleiberecht für alle und auf Dauer aber wäre ein falsches Signal. Wir müssen sorgfältig beobachten, wie sich die Lage in Afghanistan tatsächlich weiter entwickelt.“

Was letztendlich auch kommt – droht den in Deutschland und Europa verbliebenen Afghanen eine Zukunft wie etwa von zehntausenden Libanesen in Berlin, die seit den 1980er-Jahren in einer Art Limbo hängenblieben, in Deutschland leben, aber nie arbeiten durften und so den Sozialstaat belasteten, in Teilen kriminell wurden?

Der Sprecher des BaMF: „Das muss nicht sein. Eine Duldung, die die Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheids aussetzt mit Arbeitserlaubnis wäre möglich.“ Eine Sprecherin der Europäischen Kommission dazu: „Mitgliedsstaaten haben laut Artikel 6(4) der Rückführungsrichtlinien die Möglichkeit jederzeit aus humanitären oder anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. In solchen Fällen wird die existierende Entscheidung zurückgezogen oder ausgesetzt.“

Morteza und seine Familie sind auf Lesbos hängengeblieben

Einer der im Asylkarussell hängengebliebenen ist Morteza (14). Er sitzt seit zwei Jahren mit seiner Familie auf der griechischen Insel Lesbos fest, bat kurz nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria bei BILD Live am 14. September 2020 den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54, CDU) um Hilfe. Das Asylgesuch der Afghanen wurde seitdem bereits zwei Mal abgelehnt, eigentlich sollten sie abgeschoben werden, aber leben noch immer in Militärzelten am Ufer des steinigen Eilands.

Morteza im September 2020, kurz nachdem das Flüchtlingscamp Moria verbrannt war. Til Biermann

„Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt“, sagt Morteza jetzt. „Als wir hörten, dass die Taliban in Kabul sind, war ich traurig. Mein Großvater wurde vor ein paar Monaten von denen ermordet, weil er sein Land in der Region Daikondi nicht einfach so hergeben wollte.“

Die griechischen Migrationsbehörden fragen laut der Menschenrechtsorganisation Medico afghanische Antragssteller inzwischen schwerpunktmäßig nach der Sicherheitslage in der Türkei, um sie dorthin abzuschieben.

Thomas von der Osten-Sacken, Leiter der auf Lesbos tätigen Hilfsorganisation WADI e.V., sagt: „Es ist eine komplette Sauerei, dass die Leute hier auf Lesbos jahrelang warten, abgelehnt mit der Begründung, dass Afghanistan dank NATO und ISAF sicher ist. Und dass es jetzt immer noch Ablehnungen hagelt – trotz Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.“

Von der Osten-Sacken weiter: „Die Türkei hat Abschiebungen ausgesetzt, versucht aber mit allen Mittel und Wegen die Abschiebungen wieder zu ermöglichen, deshalb versucht sie auch den Flughafen Kabul zu halten. Das heißt, dass Afghanen jetzt de facto von Kettennabschiebungen bedroht sind, obwohl die Begründungen für ihre Ablehnung längst hinfällig sind.“

Was wird jetzt also aus Morteza und seiner Familie? „In Afghanistan haben wir nichts mehr, der Rest unserer Familie ist nach der Ermordung meines Großvaters in den Iran geflohen“, sagt der Junge. „Wir wollen einfach in Sicherheit leben. Am liebsten in Deutschland oder in der Schweiz.“

Dieser Artikel erschien zuerst in etwas kürzerer Form bei BILD.




Til Biermann ist Reporter bei „B.Z.“ und „Bild“ und treibt sich, wenn er nicht in LA war, in der deutschen Hauptstadt herum. Er schreibt öfters über Sonderlinge.