Um die Solidarität mit der Ukraine ist es in Deutschland fragwürdig bestellt – selbst jetzt noch.

Tagebuch aus Deutschland (3): Dem Despoten die Türe öffnen oder Die Unfähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen

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In Deutschland ist man offenbar immer noch nicht gewillt, der Realität dieses Krieges ins Auge zu schauen. Unseren Autor – ein Dokumentarfilmregisseur, der viel in der Ukraine unterwegs ist – fragt sich warum. Sein Tagebuch erscheint in loser Folge an dieser Stelle.

Man hätte eigentlich wissen müssen, dass man mit der bedingungslosen Diplomatie gegenüber Russland seit über einem Jahrzehnt auf dem Holzweg ist. Spätestens als Putin mit seinem Fait accompli 2014, der Besetzung der Krim und dem hybriden Krieg im Donbass, alle überrumpelte, wäre ein radikales Umdenken überfällig gewesen. Man kann darüber streiten, wie offensichtlich das Schema der russischen postimperialen Kriege in Transnistrien (1992) und Georgien (2008) den Schlüssel zum Verständnis der russischen Außenpolitik lieferte; spätestens mit den Geschehnissen von 2014 aber war business as usual nicht mehr zu rechtfertigen.

Kontinuität des Versagens

Das Irritierende ist die Kontinuität dieses Versagens. Der deutsche Sonderweg, der ein besonders nachgiebiges Verhältnis zu Russland propagierte, erschien schon vor 1989 unseren Nachbarn verdächtig. Ausgerechnet in Deutschland tat man sich auch auffallend schwer mit den emanzipatorischen demokratischen Bewegungen der Länder, die zwischen der Achse Moskau-Berlin lagen. Insbesondere im altlinken und sozialdemokratischen Spektrum war man beseelt von einem guten Verhältnis mit den Machthabern im Kreml. Sowohl Egon Bahr als auch Helmut Schmidt setzten auf die moskautreuen Kräfte und lehnten – anders als französische Poltiker – Besuche bei Vertretern der Solidarność ab. Diese Freiheitsbewegung, die den Epochenwandel von 1989 erst ermöglichte, erschien hierzulande als Bedrohung des Friedens. Unsere Nachbarn haben sehr genau registriert, dass wir vor dem 24. Februar 2022 bereits zum zweiten Mal nach 1945 die machtpolitischen Ansprüche Russlands höher bewertet haben als die Freiheitsrechte der Nationen in der Mitte und im Osten Europas.

Die Debatte, die sich seit 2014 um die Ukraine entwickelte, hätte diese Schieflage deutlicher machen müssen. Es war der Bundeskanzler Helmut Schmidt, der bei Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 Verständnis für die Machthaber in Moskau zeigte, und es war der beliebte Altkanzler Helmut Schmidt, der 2014 nicht den russischen Angriff auf die Grenzen der Ukraine, sondern die EU und ihre „Hybris“ verurteilte. Seine windschiefen Vergleiche zur Situation von 1914 übersahen, dass die Geschichte der Ukraine anders aussah, als man sich das in Hamburger Herrenzimmern zusammenreimte – wenn man sich überhaupt ernsthaft dafür interessierte. Man muss sich nicht wundern, dass die deutsche Öffentlichkeit immer wieder auf russische Propaganda mit ihren Geschichtsfälschungen hereinfällt, wenn in Deutschland Texte Verbreitung finden, in denen u.a. Schmidt tatsächlich behauptete, die Ukraine sei nicht einmal eine richtige Nation. Dass diese – diplomatisch gesagt – Unkenntnis sich mit dem imperialen Verständnis des russischen Präsidenten und seinem fatalen Geschichtsessay vom Sommer 2021 deckt, ist für die Zeitungslandschaft mehr als ein peinlicher Vorfall. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, der aufgeklärten Geschichtsschreibung mehr Raum zu geben, wie man es in jüngster Zeit nachholt. Anstelle des unbestrittenen Ukraine-Fachmanns Andreas Kappeler räumte man lieber der verklärten Sicht Jörg Baberowskis auf das zerfallende Imperium breiten Raum ein und tat damit der russischen Propaganda gegen die Ukraine einen großen Gefallen.

Polnische Warnungen ignoriert

Nach dem Schock 2014 begann indes doch eine Diskussion mit unseren Nachbarn über die Politik gegenüber Russland. Nach der Annexion der Krim fanden sich auch deutsche Spitzenpolitiker zum Austausch in Warschau ein – auch wenn das nicht immer den Weg in den Zeitungen fand. Polnische Wissenschaftler und Russlandexperten rieten den deutschen Sozialdemokraten dabei, die Politik Russlands realistischer zu sehen und nicht mit der eigenen – an den Wendepunkten 1945 und 1989 glücklich verlaufenen – deutschen Geschichte zu verwechseln. Der Hinweis der polnischen Politologen war klar: In Deutschland habe man im Wiedervereinigungstaumel und der Dankbarkeit gegenüber Politikern wie Gorbatschow übersehen, dass in Russland nach 1991, und noch viel ausgeprägter mit der Präsidentschaft des KGB-Manns Putins, der Apparat und seine Strategen an den alten Doktrinen gegenüber dem Westen festhielten.

Das Kernproblem deutscher Russlandpolitik verorteten sie aber in einer spezifischen Mentalität neuer Prägung: In Deutschland wolle man angesichts von Konfliktsituationen mit Russland nicht wahrhaben, dass man mit einer Politik des naiven Entgegenkommens im Kreml das Gegenteil von Stabilität erreiche. Zurückweichen oder bedingungsloses Entgegenkommen würden von Moskau als Schwäche ausgelegt und als Einladung für weitere Grenzüberschreitungen gewertet. Das Mantra der Großen Koalition, dass Diplomatie immer besser sei als Konfrontation, verknöcherte immer mehr zu einem ergebnislosen „Im-Gespräch-bleiben“. Das Eingeständnis des Scheiterns dieser Russlandpolitik kam in Berlin sehr spät; zu spät. Den Rat aus Warschau hat man nie befolgt, business as usual war die Devise. Warnungen vor den Gefahren einer Übergangsphase von der Merkel-Regierung hat die junge Ampelkoalition komplett ignoriert, stattdessen bis kurz vor Kriegsbeginn an längst gescheiterten Gesprächsformaten festgehalten. Auch steht zu befürchten, dass selbst jetzt nicht alle Bundespolitiker die Lektion gelernt haben. Ob irgendeine Verhandlungsoption echte Aussichten auf Erfolg hat, bevor Putin eine echte verheerende militärische Niederlage erlebt, darf bezweifelt werden.

Alte Dogmen wirken fort

Einige Politiker, die wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister jahrelang Kreml-Lobbyisten hofierten, treten heute immerhin für Verhandlungen aus einer Position der Stärke ein. Äußerungen von Sören Bartol, Rolf Mützenich und Ralf Stegner zeigen aber, dass manche bei der SPD lieber bekannte Ressentiments bedienen als aus dem politischen Versagen gegenüber Osteuropa zu lernen. Zu tief sitzt der Glaube an die alten Dogmen. «In unserer Partei, der SPD, scheinen manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Trümmer ihrer Ostpolitik mehr zu bekümmern, als die Trümmerlandschaften, die Putins Bomben in der Ukraine modellieren …» schrieb ein geschichtskritisches Autoren-Trio jüngst im Geschichtsforum der SPD.

Es ist nicht das Problem der SPD allein: In allen Parteien finden sich verantwortungslose Russland-Fans. Die auffällige Übereinstimmung von Linkspartei und AfD bei der Haltung zu Russland einmal beiseite gelassen, ist es unbegreiflich, dass der unkritische Russlandkurs sich auch in den Parteien in der politischen Mitte breit machen konnte. Armin Laschets Russlandverständnis mag heute niemanden mehr interessieren. Bei Wolfgang Kubicki, Markus Söder und Michael Kretschmer handelt es sich aber offensichtlich um Überzeugungstäter, die stutzig machen. Werden auch diese Parteistrategen ihren Blindflug fortsetzen?

Selbst die Grünen blieben uneins

Die Grünen galten indes lange als die Partei, die am ehesten an der Seite der Ukraine stand; sei es aus einem tieferen Verständnis für Dissidenten und den Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa, oder weil man schlicht früher bereit war, sich mit der autoritären Politik Putins dezidierter auseinander zu setzen. Unbegreiflich bleibt aber, warum Politiker des linken Flügels über Jahre ihre realitätsferne Haltung zu Russland auch in dieser Partei ausbauen konnten oder versuchten, realpolitische Osteuropapolitikerinnen in der eigenen Partei zu bekämpfen. Im Falle von Jürgen Trittin sieht man, wie beharrlich eine dogmatische Ablehnung von Waffenlieferungen konserviert wurde. Trittin fiel nicht nur Robert Habecks nach seinem Besuch bei Selenskyj im Mai 2021 in den Rücken, als dieser die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine einforderte. Mit dem Mantra, Konflikte ließen sich nur politisch lösen, gab man Putin das klare Signal, dass er bei seinen Kriegsvorbereitungen selbst aus dieser Richtung nichts zu befürchten habe. Wie schwer die Grünen sich noch in diesem Jahr mit der Bedrohungslage von Russland taten, zeigt eine Episode vom Parteitag im Januar 2022, als hinter den Kulissen ein von proukrainischen Politikern lancierter Antrag des Inhalts, der Ukraine Waffen zu liefern, „wegorganisiert“ wurde. Seitdem gibt es Parteiaustritte von grünen Ukraine-Experten in der Partei, die die parteiinterne Abwehr gegen sie nicht mehr ertragen.

Populismus und allgemeines Wohlfühltheater sind im deutschen Politbetrieb längst Alltag. Kaum vorstellbar erscheint im Rückblick beispielsweise, dass es im Bundestagswahlkampf 2021 so gut wie keine Diskussion um Außenpolitik gab. Unangenehme Sicherheitsfragen schienen niemanden zu interessieren, obwohl es seinerzeit keine drei Monate her war, dass Putin seinen Truppenaufmarsch begonnen hatte. Ein Ausklammern wichtigster Streitpunkte zur Außenpolitik setzte sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst fort. Allen Ernstes wollte eine Politikerin in den Koalitionsverhandlungen die NATO eher als „Diskussionsplattform“ und weniger als Verteidigungsbündnis begreifen. Putin konnte sich in seiner Kriegsvorbereitung bestätigt fühlen: Aus Deutschland brauchte er keine Gegenwehr zu fürchten.

Akademische Schützenhilfe für Putin

Zum Versagen in der sicherheitspolitischen Einschätzungen haben auch solche Protagonisten beigetragen, die es eigentlich von Berufs wegen besser wissen müssten. Äußerungen von Akademikern wie Herfried Münkler oder Johannes Varwick haben die falsche Haltung gegenüber Putins agressiver Außenpolitik noch zementiert. Münklers Arroganz, noch im vergangenen Dezember Staaten wie Litauen, Lettland und Estland als „rechte Schulter Russlands“ zu bezeichnen und im gleichen Atemzug Verständnis für die Bedeutung der Krim für Russland als Lösungsansatz zu verkaufen, warf die Frage auf, ob er nicht verstanden hatte oder nur nicht wahrhaben wollte, dass die Politik Europas nicht mehr auf Imperien, sondern auf dem Austausch gleichberechtigter, souveräner Staaten mit legitimen Sicherheitsinteressen beruht. Als verlässlicher Partner ließen auch sie Deutschlandn icht erscheinen. Auch Johannes Varwicks Vorschlag im Januar im Angesicht der sich rasch zuspitzenden Krise, man müsse neben einer „Finnlandisierung“ der Ukraine einfach ein bisschen mehr „schmutzige Realpolitik“ mit Putin betreiben, beruhigte unsere Nachbarn nicht unbedingt. Selbst noch während des Krieges gegen die Ukraine trommelt Varwick weiter für mehr Entgegenkommen gegenüber Russland. Warum findet so eine verquere Haltung überhaupt den Weg in die Zeitungen?

Wiederum ins Kalkül Putins passt, das man in Deutschland deutlich mehr als in anderen Ländern über den Atomkrieg redet. Die Debatte zeigt ihm, dass seine Einschüchterungsversuche auf fruchtbaren Boden fallen. Die ausgerufene sicherheitspolitische Zeitenwende zeigt indes, wie schwach unser Wirtschaftswunderland tatsächlich ist: Kein Wunder, dass wir von unseren Nachbarn weiterhin nicht als wichtiger Eckpfeiler für ein stabiles Europa wahrgenommen werden, sondern im Zweifel eher als Problemfall für ihre Sicherheit.


Unser Gastkolumnist Marcus Welsch war die letzten zehn Jahre Dutzende Male in Polen, der Ukraine und anderen Staaten Mittel- und Osteuropa unterwegs. Er ist als Dokumentarfilmregisseur oft mit dem ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan durch den Osten seines Landes gefahren. Warum ihn jetzt das Reden in Deutschland über Krieg und Frieden um den Schlaf bringt, beschreibt er hier in einem mehrteiligen Tagebuch.

Teil 1, 2 und 4 des Tagesbuches finden Sie hier, hier und hier.




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