Und sie haben doch was gemein

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Sind Netanyahu und Orbán Brüder im Geiste? Unser Kolumnist Richard C. Schneider mit dem insgesamt fünften Beitrag zur Debatte.

Um es gleich vorweg zu nehmen: dies ist nun die Replik auf die Replik auf die Replik. Und dabei will ich es dann auch belassen.

Es hat etwas Herzerwärmendes, wenn zwei von mir wirklich geschätzte deutsche Autoren, Johannes Bockenheimer und Daniel Killy, Israel und Netanyahu verteidigen. Das kommt in der deutschen Medienlandschaft nun wahrlich nicht häufig vor. Und es zeugt auch von einer gewissen Komik, dass zwei Autoren, die in Deutschland leben, Israel und Netanyahu gegenüber einem Autoren verteidigen, der in Israel daheim ist.

Aber all das macht auch Daniel Killys Einspruch gegen meine Ansichten nicht richtiger.

Beginnen wir bei Killys Beitrag also von vorn.

  1. Dass Netanyahu kein Rechtspopulist ist, würde sogar von den Rechten in Israel nur mit Gelächter aufgenommen werden. Wie will man einen Premierminister, der am Tag der letzten Wahlen in Israel, 2015, einen Aufruf macht, die Araber „würden in Trauben zu den Wahlurnen eilen“, um so seine – rechte – Wählerschaft dazu zu bringen, nur ja ebenfalls an die Wahlurnen zu eilen, anders nennen als einen Rechtspopulisten? Und ich will es bei diesem einen Beispiel belassen, es gäbe viele mehr, es ist nur hier einfach kein Platz dafür.
  2. Dass er Verbündete sucht, um die EU mit ihrem linksliberalen Weltbild und den dementsprechenden Beschlüssen zu unterlaufen, habe ich ja selbst geschrieben. Ebenso, dass ein Teil der EU-Politik gegenüber Israel durchaus fragwürdig ist. Aber die Frage ist dabei stets: Welche Verbündete sucht man. Und da sind wir wieder bei der Tatsache, dass Bibi zu diesem Zweck gern die antisemitische Programmatik eines Orbán und anderer Politiker „übersieht“, um sein Ziel zu erreichen. Hinzu kommt, ich habe auch dies bereits gesagt, dass die Ideologie – und der Versuch der praktischen Umsetzung – bei Orbán und Netanyahu ähnlich ist. Ein ausführlicher Beitrag zu den dementsprechenden Vorgängen in Israel habe ich ja bereits versprochen, bitte um etwas Geduld.
  3. Dass der Westen in Sache Khashoggi mit Saudi-Arabien busselt, ist absolut kein Argument dagegen, dass Netanyahu faktisch nachweisbar (siehe z.B. Soros-Plakat) Orbáns antisemitische Wahltaktik schweigend hinnimmt. Ich rede hier ja nicht über die USA, sondern über Netanyahus Vorgehen. Und das wird durch ähnliches Vorgehen anderer keinen Deut besser oder ist deswegen zu rechtfertigen.
  4. Auch Killy begeht denselben Fehler wie schon Bockenheimer, in dem er als „Rechtfertigung“ für die Beziehung zwischen Orbán und Netanyahu Israels Kontakte zu Saudi-Arabien und Hamas anführt. Sorry, durch die Wiederholung desselben wird das Argument nicht richtiger. Mit dem Feind zu reden, um irgendwie zu überleben, ist tatsächlich eine Sache der Realpolitik. Das bedeutet eben noch lange nicht, dass Netanyahu ein politischer Seelenverwandter von MbS oder der Hamas ist. In Israel werden unliebsame Journalisten kritisiert, behindert und verbal attackiert, aber selbstverständlich nicht getötet und dann in Stücke zerhackt! Dass Israel aber mit seinen Feinden redet, ist kein stichhaltiges Argument dagegen, dass Netanyahu und Orbán keine ideologischen Brüder im Geiste wären. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
  5. George Soros. Auch hier schießt Kollege Killy am Ziel vorbei. Ich habe ja nicht gesagt, dass Netanyahu oder gar Orbán kein Recht hätten, George Soros anzugreifen. Nichts ist selbstverständlicher als seinen politischen Gegner zu attackieren und zu kritisieren. Und ich beschäftige mich an dieser Stelle nicht damit, ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschieht. Das ist ein ganz anderes Thema. Dass Netanyahu aber den antisemitischen Angriff auf Soros duldet, der ja Teil einer größeren antisemitischen Kampagne in Ungarn ist, dass die jüdische Gemeinde in Budapest dagegen protestiert und besorgt ist, dass der israelische Botschafter von Bibi zurückgepfiffen wurde, nachdem auch der den Antisemitismus in der Plakat-Aktion kritisiert hat – das ist das, worum es geht. Nicht um die Frage, ob man Soros‘ Politik attackieren darf oder nicht.
  6. Last but not least: Killys Hinweis und „Beweis“, dass in Israel alles prima ist: In Ungarn gäbe es so gut wie keine Ausländer, in Israel immerhin 1,7 Millionen arabische Staatsbürger. Stimmt. Das macht aber Netanyahu nicht zu einem liberalen Vordenker. Und es ändert auch nichts daran, dass seine Regierung versucht, die arabischen Bürger zu marginalisieren. Und wenn Killy meine Beiträge sorgfältig gelesen hätte, so wäre ihm aufgefallen, dass ich sehr wohl einen Unterschied zwischen der Realsituation in Israel und in Ungarn gemacht habe, dass Bibis Regierung „mit unterschiedlichem Erfolg und Fortschritt“ versucht, eine illiberale Demokratie in Israel zu errichten. Nein, Israel ist zum Glück noch weit von den Zuständen in Ungarn entfernt – ich würde in so einem Staat auch nicht mehr leben wollen – und man wird sehen, ob Bibi und die Seinen mit ihrer Vorstellung von Staat langfristig Erfolg haben werden. Ich bin da sehr viel optimistischer als bei Ungarn, die Widerstandskraft und die Bereitschaft zum Protest in Israel sind nicht zu unterschätzen. Aber selbst wenn Bibi seine Vorstellung von Demokratie nicht wie Orbán hoffentlich und zum Glück nicht durchsetzen kann, so heißt das eben auch nicht, dass beide nicht ähnliche Ideen hätten. Netanyahus Angriffe auf die Presse, der Versuch, ihm unliebsame Sender oder Blätter zum Schweigen zu bringen, sind bekannt. Die Angriffe auf das Oberste Gericht seitens seiner Justizministerin, sind ebenfalls dokumentiert, der Versuch die Kulturschaffenden „auf Linie“ zu bringen, ebenfalls. Wie gesagt, darüber werde ich noch ausführlicher schreiben. Zu einem anderen Zeitpunkt.

 

So. Dabei möchte ich es nun belassen. Let’s agree to disagree, liebe Kollegen. Und danke für den spannenden Streit. Das ist Teil einer liberalen Streitkultur und so soll es auch sein.




Editor-at-Large der ARD, Dokumentarfilmer und Buchautor, langjähriger Studioleiter und Chefkorrespondent der ARD in Tel Aviv und Rom, lebt wieder in Tel Aviv.