Die regional beliebte Tradition des Fahnenverbrennens dürfte im Nahen Osten bald wieder gepflegt werden. Jennifer Parr

Trump beendet einen unwürdigen Eiertanz

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Wer Sigmar Gabriel, Federica Mogherini und Recep Tayyip Erdogan gegen sich hat, kann nicht ganz daneben liegen. Und so ist eine Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem aus vielen Gründen zu begrüßen. Für die Gewaltwelle, mit der palästinensische Repräsentanten jetzt drohen, wären sie ausschließlich allein verantwortlich.

Dan Schueftan, ehemaliger Berater des nationalen israelischen Sicherheitsrates, mag eine polarisierende Gestalt sein, in einem jedoch hatte er weitgehend recht: „When in doubt, always ask the Europeans – then do the opposite.“ Auch jetzt, da Donald Trump kraft seines begrenzten Verständnisses internationaler Zusammenhänge im Begriff ist, aus völlig falschen Gründen das völlig Richtige zu tun und Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gilt Schueftans Bonmot weiterhin: So sehr man Trump auch ablehnen muss, so wenig wird man dem Drang widerstehen können, einer Maßnahme zuzustimmen, vor der sowohl Sigmar Gabriel als auch Federica Mogherini und Recep Tayyip Erdogan gewarnt haben.

Viele haben schon festgestellt, dass Trumps mutmaßliche Ankündigung aus einer Reihe von Gründen ihre Berechtigung hat: Jerusalem war, um mal den seligen Ephraim Kishon zu zitieren, schon die Hauptstadt eines jüdischen Staates, als etwa New York noch aus Sümpfen voller quakender Frösche bestand, es waren die Juden, die die Stadt maßgeblich aufgebaut haben, und es sind vor allem und zuvorderst die Juden, die erstmals seit Menschengedenken dafür gesorgt haben, dass in der Stadt Anhänger aller Religionen ohne Einschränkungen nach den Regeln ihres Glaubens beten können.

„Tage des Zorns“ – mal wieder

Zugleich aber ist die Anerkennung ein Schritt, der für Trump’sche Verhältnisse ungewohnt pragmatisch daherkommt: Die Feststellung, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, ist nicht nur die Umsetzung geltenden amerikanischen Rechts, sondern auch die Anerkennung einer Realität, die on the ground seit inzwischen 50 Jahren, spätestens jedoch seit dem Jerusalem-Gesetz von 1980 besteht. Allen Beteiligten, ob sie in Jerusalem, Washington, Berlin, Ramallah oder Riad sitzen, war und ist seit Langem klar, dass keine Verhandlung der Welt zu einer Situation führen würde, in der Jerusalem nicht mindestens auch die Hauptstadt Israels ist. Diesen Fakt nun auch formell anzuerkennen, markiert lediglich das überfällige Ende eines unwürdigen diplomatischen Eiertanzes, der die Grenze zur Realsatire schon vor langer Zeit überschritten hat.

Dass das auch negative Konsequenzen hat, liegt auf der Hand. Angefangen natürlich bei den Palästinensern, die schon fröhlich Fahnen verbrennen und mal wieder zu „Tagen des Zorns“ aufgerufen haben. Dass Amerika bei seinem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bleiben dürfte, kann sie ebenso wenig besänftigen wie Kommentatoren in Deutschland, die einseitige Schritte in Nahost offenbar nur dann kategorisch ablehnen, wenn sie Israels Position stützen. An ähnlich wütende Proteste rund um die unzähligen Lawfare-Unternehmungen der Palästinenser in internationalen Körperschaften kann man sich jedenfalls nicht erinnern.

Was bringt Gewalt?

Welchen Ertrag die Palästinenser sich im Gegenteil von ihren wütenden, schlimmstenfalls mal wieder gewalttätigen Protesten erhoffen, bleibt unklar. Warum, so fragte der Politikwissenschaftler und Orientalist Remko Leemhuis auf Facebook nicht ohne Berechtigung, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Palästinenser nur mit Gewalt und Terror auf die Entscheidung von Trump reagieren können? Wenn es wirklich brennen sollte in den Gebieten, dann stehen die Palästinenser als Verlierer jetzt schon fest. Ähnliches gilt für die Drohung des türkischen Präsidenten, die Beziehungen zu Israel abzubrechen: Deren Bedeutung wird nach dem äußerst mühseligen und von türkischer Seite leidenschaftlich verschleppten Prozess der Aussöhnung nach dem Mavi-Marmara-Vorfall in Israel ohnehin unterschiedlich beurteilt, zumal die Türkei sich inzwischen mit Nachdruck in die russisch-iranische Achse einzufügen sucht.

Durchaus mutig ist der Schritt dagegen besonders für die Amerikaner selbst. Dass der ahnungslose Welterklärer Jared Kushner und der Sondergesandte Jason Greenblatt nach Trumps Entscheidung in puncto Friedensplan auf absehbare Zeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen werden, ist klar. Umgekehrt sei jedoch auch die Frage erlaubt, welchen Sinn Verhandlungen überhaupt haben sollen mit einem Partner, dessen primäre Verhandlungstaktik in der Androhung von Gewalt und dem Verbrennen von Flaggen besteht.

Ferdinand Lassalle, der Stammvater der Sozialdemokratie, hat bekanntlich einmal gesagt, Politik beginne immer damit, „zu sagen, was ist“. In der Nahostpolitik wäre es gut, wenn in Zukunft von den Fakten ausgegangen wird statt von einem anachronistischen Wunschzustand, der außerhalb europäischer Zeitungsredaktionen kaum ernstzunehmende Fans hat. Wer Grundlagen der Realität anerkennt, verkürzt sogar den Weg zu Verhandlungen – vorausgesetzt, alle Beteiligten erkennen sie auch an. Erst wenn dies jedoch der Fall ist, lohnt sich das Verhandeln.


Anderer Meinung? Hier erläutert Hannes Stein, warum die Verlegung der Botschaft doch nicht so eine gute Sache ist.




Studierter Historiker aus München, leidenschaftlicher Kartensammler und im Brotberuf in der jüdischen Bildungsarbeit aktiv. Bestens vertraut mit der Rolle als liberaler Exot und Quotenkapitalist. Hier und bei den Ruhrbaronen schreibt er zu deutscher und amerikanischer Politik und Israel. Sein Motto: „Geheimratsecken wollen auch schön eingerichtet sein!“


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com