Tagged Bundestag

Kassiert die Kirche ewig?

Weil vor mehr als 200 Jahren die Kirchen enteignet wurden, werden sie von den Bundesländern bis heute mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr alimentiert. Sowohl die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet werden. Doch die große Koalition bremst.

Affirmative für Deutschland

"Der Spiegel" verteidigt seine Enthüllungsstory über eine pro-israelische Lobby in Deutschland. Dabei verstrickt er sich tief in einen journalistischen Stil, den das Magazin meisterhaft beherrscht – und der höchst problematisch ist.

Machtwechsel

Vor rund fünfzig Jahren gab es den ersten Machtwechsel in der Bundesrepublik Deutschland: von Schwarz zu Rot. Steht jetzt wieder ein Machtwechsel an? In der Fantasie wird der Machtwechsel fix zur Realität, wie der Autor beweist.

Schönsein gegen Rechts

Worte und Argumente sind die mächtigsten Waffen des Parlamentarismus – auch und gerade im Kampf gegen Extremisten. Unglücklicherweise setzen Politiker wie Johannes Kahrs weder das eine noch das andere vernünftig ein.

Mehr Sanktionen wagen!

Energiewende, Mülltrennung und militanter Pazifismus: Die Deutschen gefallen sich in der Rolle der moralischen Streber. Geht es hingegen um die Verbrechen Russlands, zeigen sich deutsche Politiker uninspiriert. Dabei gäbe es mit den amerikanischen "Magnitsky"-Sanktionsgesetzen eine wirksame Blaupause für den Umgang mit Putin.